Kommunalwahl 14. Mai

Seit über zwei Jahrzehnten sind die Gemeinden in Schleswig-Holstein ohne Wenn und Aber dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche an Planungen und Vorhaben zu beteiligen, die ihre Interessen berühren. Auch nach nunmehr 20 Jahren kommen die wenigsten Gemeinden dieser Pflicht konsequent nach. Was wird Ihre Partei konkret einleiten, um die flächendeckende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47f GO im Herzogtum voranzutreiben?

§ 47f GO richtet sich unmittelbar an die Gemeinden. Das ist auch richtig so, weil schon die Planungshoheit bei den Gemeinden liegt. Nur dort kann eine Beteiligung deshalb auch konkrete Auswirkungen haben. Wir wissen aber auch, dass die unterschiedlichsten Formen der Beteiligungen in den Gemeinden nicht alle Erwartungen erfüllen. Deswegen sind wir im Austausch z.B. mit dem Kreisjugendring, um uns über Erfahrungen und „best practice“-Beispiele zu informieren. Die Ergebnisse diskutieren wir mit unseren örtlichen Parteigliederungen. So wollen wir helfen, dass gute Ideen sich auch vor Ort durchsetzen.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen muss unbedingt verstärkt und ausgebaut werden! Die SPD will die Einrichtung von Jugendbeiräten in den Gemeinden und Ämtern – auch finanziell – fördern und unterstützen. Im Jugendhilfeausschuss haben wir erfahren, dass die direkte Anhörung von Kindern und Jugendlichen zu konkreten Themen und Problemstellungen ein plastisches und authentisches Bild ergibt. Aufgrund dieser Erfahrungen ist das Ziel, ein breites Netzwerk von Kinder- und Jugendbeiräten zu entwickeln und ein solches Gremium auch auf der Kreisebene einzurichten.

Da dies Aufgabe der jeweiligen Städte und Gemeinden oder des Kreistages ist, werden wir weiterhin in den zuständigen Gremien darauf aufmerksam machen und dies einfordern. Wir nehmen, diese Frage auch selbstkritisch zum Anlass, unsere gewählten Vertreter*innen gerade auch auf diesen Punkt aufmerksam zu machen.

Der Jugendhilfeausschuss sollte eine konkrete Aufforderung an die Städte und Gemeinden formulieren, entsprechende Beteiligungen in Form von Beiräten etc. zu ermöglichen. Vorbilder und Erfahrungen gibt es bereits, auch die Jugendverbände setzen sich dafür ein und unterstützen. Im Gegenzug müssen Jugendliche durch die Vermittlung politischer Bildung sowie Ermutigung und Unterstützung für die aktive Beteiligung gewonnen werden. Dies kann im schulischen Rahmen, aber auch durch außerschulische Angebote erfolgen. Kommunalpolitiker und -politikerinnen sollten involviert werden, z.B. über die Beteiligung bei Workshops oder über Patenprogramme vor Ort. Sinnvolle und machbare Projekte müssen seitens der Politik und der Verwaltung Unterstützung erfahren und umgesetzt werden. Nur so wird langfristig die Selbstwirksamkeit und die Motivation junger Menschen gestärkt, sich für ihre eigenen und die Interessen anderer stark zu machen.

Der menschengemachte Klimawandel ist insbesondere für junge Menschen ein hoch brisantes Thema. Denn schließlich sind sie es, die die Versäumnisse von heute eines Tages ausbaden müssen. Welche Maßnahmen will Ihre Partei umsetzen, damit das Herzogtum einen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit leisten kann?

Die CDU bekennt sich zur Abkehr von fossiler Energie und der Reduzierung des Ausstoßes von CO2. Wir werden einen Maßnahmenplan aufsetzen, mit dem die kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften bis 2040 CO2-neutral betrieben werden können. Zum klimaschonenden Bauen gehört auch die verstärkte Verwendung von Holz als Werkstoff. Wir wollen deshalb auch nachhaltig nach FSC-Standard zertifiziertes Holz aus unseren Kreisforsten für den Bau zur Verfügung stellen. Derzeit steht der Umbau des Waldes hin zu mehr Klimaresilienz im Vordergrund. Aufgrund des Klimawandels müssen auch neue Sorten von Bäumen gepflanzt werden, die mit der erwarteten Veränderung von Temperatur und Niederschlag umgehen können. Wir verfolgen schon heute die Waldbewirtschaftung nach Kriterien der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit. Wir fordern, Freiflächen-Solaranlagen prioritär auf belasteten Flächen, an großen Verkehrswegen, Stromleitungen und auf Grenzertragsstandorten zu installieren. Die Kombinutzung von Solaranlagen und extensiver Landbewirtschaftung sollten genutzt werden, um Biodiversität und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Die Planungshoheit für Solaranlagen muss bei den Kommunen bleiben.

Die SPD tritt aktiv für den Erhalt unserer wertvollen Natur und Landschaft ein. Wir wollen die Wälder des Kreises als Lebensraum, aber auch als Erholungsort erhalten und stärken. Da das eigene Erleben von Wald und Natur Akzeptanz, Verständnis und Kenntnis dieser wichtigen Naturelemente fördert, gilt es insbesondere, den Naturpark Lauenburgische Seen weiter zu stärken und die Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort auszubauen. Wir halten daran fest, dass der Kreis einen Waldbeirat braucht. Bei der künftigen Ausrichtung unserer Kreisforsten halten wir an unserem Grundsatz fest: Umweltschutz vor Gewinnen! In Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit muss der Kreis mit gutem Beispiel vorangehen – das neue Klimaschutzkonzept war ein guter Schritt. Aber: weitere müssen folgen. Hierzu muss die Stelle der Klimaschutzmanager*in langfristig gesichert werden. Auch über Informationsveranstaltungen und eine verstetigte Vernetzung der Klimaschutzmanager*innen in den Städten kann der Kreis einen Beitrag leisten. Auch denken wir über die Schaffung einer Stelle für eine/n Klimafolgenanpassungsmanager*in nach. Perspektivisch sollen alle kreiseigenen Gebäude energetisch (mindestens) autark sein.

Klimaschutz ist vor allem eine kommunale Aufgabe. Das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, muss vor Ort umgesetzt werden. Wir haben in der letzten Wahlperiode ein Klimaschutzkonzept für den Kreis auf den Weg gebracht und die Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass weiter konsequent an der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen gearbeitet wird. Dazu gehört auch ein Konzept für nachhaltige Beschaffung, denn der Kreis ist einer der größten Auftraggeber in der Region. Darüber hinaus hat der Kreis die Aufgabe, insbesondere kleinere Gemeinden, die bislang noch kein eigenes Klimaschutzmanagement haben, beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür fordern wir die Einrichtung einer Klimaschutzagentur im Kreis unter Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden. Diese soll rechtlich unabhängig von der Verwaltung agieren und die Klimaschutzaktivitäten im Kreis koordinieren.

Wir fordern und fördern die Möglichkeiten des Kreises zur Umsetzung von Maßnahmen auf seinen eigenen Liegenschaften: PV auf öffentlichen Gebäuden, über Parkplätzen; Ausbau der Stromleitungsnetze, um den Strom aus regenerativen Energien vollständig zu nutzen; Aufforstung der Kreisforsten als CO2-Speicher; Moorschutz, Renaturierungen; Verbesserung der Infrastruktur für Radverkehr, ÖPNV, Schienen – und Wasserverkehr; Nutzung von Biomasse zur Energieerzeugung; Förderung von Großspeicheranlagen. Der Kreis hat hier Vorbildfunktion. Wir lehnen ausufernde staatliche Verordnungen ab, sondern setzen auf Bildung und Aufklärung des Bürgers. Nicht Verbote und Vorschriften werden zu einem Wandel führen, sondern mündige Verbraucher, die durch die Kenntnis naturwissenschaftlicher Zusammenhänge und Informationen über Kernthemen wie Land- und Forstwirtschaft, Mobilität, Energiewirtschaft und nachhaltigen Konsum eigenverantwortliche Entscheidungen treffen. Veränderung fängt bei jedem Einzelnen an.

Kinder und Jugendliche sind insbesondere in einem Flächenkreis wie dem Herzogtum auf attraktive und bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, um von A nach B zu gelangen. Was tun Sie, um die Mobilität derer zu fördern, die kein eigenes Auto haben können oder wollen?

Wir wollen mehr Menschen vom Umstieg auf den ÖPNV überzeugen. Verlässliche und regelmäßige Anbindungen an den ÖPNV, Erhöhung der Taktfrequenzen sowie Barrierefreiheit machen die „Öffis“ benutzerfreundlicher. Dazu gehört auch über Schüler- und Azubiticket hinaus zu prüfen, ob im Rahmen finanzieller Spielräume sowie der Verfügbarkeiten von Buskapazitäten weitere Möglichkeiten bestehen, das Deutschlandticket im Kreis noch attraktiver auszugestalten. Dazu gehören für uns weitere E- oder Wasserstoffbusse, elektronische Anzeigetafeln an jeder Haltestelle mit Echtzeit-Informationen, moderne Verkehrskonzepte mit Bedarfsangeboten und deren digitale Verknüpfung innerhalb einer App. Wir setzen uns auch für weitere Mobilitäts-Hubs in der Fläche ein, an denen z.B. E-Bikes sicher abgestellt und geladen werden können. Im Hamburger Stadtrand ist es uns wichtig, dass moderne Projekte wie z.B. MOIA oder das Stadtrad auf unseren Kreis ausgeweitet und der Bahnanschluss von Geesthacht realisiert werden. Wir wollen wir uns am Förderprogramm von Bund und Land für Radschnellwege beteiligen.

Wir fordern als Bestandteil der Daseinsvorsorge einen Ausbau des ÖPNV, so dass von jedem Ort im Kreis, ggf. als Abrufleistung, einen Zugang zum Netz mindestens im Stundentakt möglich ist. Die Prioritäten der Finanzierung öffentlicher Aufgaben müssen sich dafür verschieben. Weiterhin ist ein Ausbau der Verkehrsleistungen in die Zeiträume der Freizeitnutzung, also Wochenenden und Abendstunden erforderlich. Der ÖPNV kann nur einen Beitrag zu Klimaschutz durch Verkehrswende leisten, wenn er ein attraktives Angebot darstellt. Das ist bisher nur in Teilen des Kreises der Fall. Außerdem fordern wir, die Kreisstraßen – hierauf können wir als Kreis unmittelbar Einfluss ausüben – als Standard mit Radwegen auszustatten, auch hierdurch wird die Mobilität der Menschen ohne Auto durch mehr Sicherheit erhöht. Das sind keine Maßnahmen für eine Wahlperiode, aber wir müssen uns auf den Weg machen.

Wir haben erreicht, dass die Schüler*innenbeförderung wieder kostenlos ist. Im März haben wir beschlossen, dass die kostenlosen Schülerfahrkarten zum neuen Schuljahr in Deutschlandtickets umgewandelt werden und somit nicht nur auf dem Schulweg, sondern in ganz Deutschland eine kostenlose ÖPNV-Nutzung ermöglichen. Ziel ist es, dass dieses Angebot perspektivisch allen Schüler*innen zur Verfügung gestellt wird. Derzeit wird auf unsere Initiative eine Mobilitätsstrategie für den Kreis erstellt. Ziel ist es, den Fuß- und Radverkehr zu stärken, ein vielfältiges Mobilitätsangebot im gesamten Kreis zu schaffen und damit die Attraktivität von Alternativen zum Auto bei konkurrenzfähigen Fahrzeiten zu erhöhen. Dazu gehört, das ÖPNV-Angebot noch attraktiver zu machen, z.B. durch mehr Expressbuslinien und Taktverbesserungen, besonders in den Randzeiten. Wir setzen uns außerdem auf Landesebene für die Verbesserung des Schienenangebots ein, z.B. für die Reaktivierung der Bahnanbindung nach Geesthacht.

Das ÖPNV-Angebot ist im Kreis sehr unterschiedlich. Während in den Städten eine gute und immer weitere ausgebaute Busverbindung und vielerorts auch Anschluss an den Schienenverkehr besteht, sind viele Dörfer bis auf die Schülerbeförderung wenig oder gar nicht angeschlossen. Nicht überall sind feste Buslinien sinnvoll, Lehrfahrten sind unwirtschaftlich und klimaschädlich. Wir setzen uns für bedarfsgerechte Angebote ein, die nicht konkurrieren, sondern sich ergänzen. Ein Bedarfsbussystem kann hier ebenso etabliert werden wie die Förderung der Fahrradnutzung. Der Ausbau  und die Pflege von Radwegen, Abstellmöglichkeiten, Lademöglichkeiten für Elektromobilität, auch die Inbetriebnahme neuer Bahnhöfe sollen gefördert werden. Nicht zuletzt sind auch hier wohnortnahe Angebote für Kinder und Jugendliche wichtig. Kurze Wege zu Schulfreunden, Sportvereinen, Musikunterricht, Jugendzentren ergänzen ein bedarfsgerechtes Mobilitätskonzept.

Die Verknappung von Wohnraum im Herzogtum einerseits sowie die massiv gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten andererseits stellen vor allem junge Menschen vor erhebliche Schwierigkeiten. Wie gedenken Sie diesem Missstand zu begegnen?

Lebensgewohnheiten sind im ständigen Wandel. So wird verstärkt nach kleinerem Wohnraum gesucht. Aber auch Wohnen in Gruppen oder mit mehreren Generationen unter einem Dach sind wieder im Kommen. Ziel ist städtebaulich attraktiven und dabei maßvoll verdichteten Wohnungsbau im Eigentum wie zur Miete, hier insbesondere den sozialen Wohnungsbau, zu schaffen. Denn wir stehen für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum unabhängig von der Wohnform. Aufgrund des demographischen Wandels muss verstärkt auf altersgerechtes und barrierefreies Wohnen mit Anschluss an den ÖPNV und die Nah- und Gesundheitsversorgung geachtet werden. Darüber hinaus bringen die Mietpreise in Hamburg sowie die geopolitschen Rahmenbedingungen immer mehr Menschen zu uns in den Kreis und verknappen den Wohnraum zusätzlich. Wir haben uns deshalb bewusst für die Gemeinnützige Kreisbaugenossenschaft als Partner entschieden, um diese Ziele passgenau, effizient und zügig verfolgen zu können. Das soll so bleiben!

Wir brauchen dringend Vereinbarungen mit Baugenossenschaften und Bauträgern, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Ein Projekt der SPD ist bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende – hier sehen wir die Chance, dass diese gerne in unserem Kreis wohnen und nicht abwandern. Auch für Studierende sollte ein entsprechendes Angebot vorgehalten werden. Zu bezahlbarem Wohnen gehören auch wohnortnahe Arbeitsplätze. Ein kurzer Weg zum Arbeitsplatz ist daher auch Klimaschutz. Die Bereitstellung von nötigem Wohnraum muss daher auch mit der Ansiedlung von Unternehmen und somit der Schaffung von Arbeitsplätzen korrespondieren.

Diesem Problem ist kommunalpolitisch nur sehr schwer zu begegnen. Wir unterstützen alle Initiativen, dass Neubau von Wohnungen nur mit einer Sozialwohnungsquote von 25% erfolgt. Zudem unterstützen wir Initiativen, dass die Gemeinden wieder selbst als Akteure am Wohnungsmarkt auftreten. Sei es nun durch eigene Unternehmen, die einen Wohnungsbestand besitzen und ausbauen oder dem Bau eigener Wohnungen und der Vermietung über Hausverwaltungen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg wird über die Kreisbaugenossenschaft ebenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Wohnungsgrundrisse müssen so ausgestaltet werden, dass sie für junge aber auch alte Menschen zugeschnitten sind und eine Mischung von Familien, Jungen und Alten ermöglicht wird.

Der demographische und gesellschaftliche Wandel sowie die unterschiedlichen Strukturen unseres Kreises aus ländlichem Raum und Städten erfordern differenzierte Konzepte. Wo in den Städten über die Förderungen von Geschosswohnungsbau und Innenverdichtung neuer Wohnraum generiert werden kann, können ländliche Gemeinden auch bei der Ausweisung neuen Wohnraums unterstützt werden. Gerade in den Dörfern fehlt es an kleinen Mietwohnungen, die verstärkt für junge Menschen benötigt werden. Der Ausbau altersgerechter Wohneinheiten, auch mit Betreuung, erleichtert älteren Menschen den Wechsel und erhöht die Verfügbarkeit größerer Wohnungen und Häuser für junge Familien oder Wohngemeinschaften. Wohnortnahe Arbeitsplätze und Bildungsangebote, Freizeitmöglichkeiten, ärztliche Versorgung und Einkaufsmöglichkeiten sowie ein bezahlbarer ÖPNV sorgen für kurze Wege. Diese Infrastruktur muss angesichts der wachsenden Bevölkerungszahl im Herzogtum erhalten und ausgebaut werden.